NEOS
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Die Reformkraft Wir kommen aus verschiedenen Richtungen, aber aus der Mitte der Gesellschaft. Und wir sind uns einig, dass wir eine neue Politik brauchen.
Wir haben unterschiedlichste Ausbildungen und Lebenswege hinter uns. Eine Politik, die uns Bürger_innen verpflichtet ist. Eine Politik, die dem Neuen Platz gibt. Eine Politik, die umsetzt. Vom Zuschauen wirds nicht besser. Also packen wir es jetzt an und brechen auf. In Richtung Neues Österreich.
Nein, liebe Lena.
Bürokratieabbau jetzt.
In Österreich und Europa 🇦🇹🤝🇪🇺
(TN)
Die USA investieren. China produziert. Und wir in Europa? Wir haben reguliert. 🇪🇺
Wir haben uns selbst das Haxl gestellt. Jetzt braucht es den Turnaround: weniger Bürokratie, einfachere Regeln und mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Wie das gelingen soll? Indem wir voneinander lernen, statt das Rad 27-mal neu zu erfinden.
(TN)
23/09/2026
Migration braucht Ordnung und Kontrolle.
"Deshalb hat der Staat künftig nach der Mindesthaftdauer die Handhabe, straffällige Personen ohne Aufenthaltsrecht außer Landes zu bringen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bisher ein einfaches Veto des Häftlings gereicht hat, um ein Absitzen der Haft im Heimatland abzuwenden."
Neue Haft-Regeln – Regierung erleichtert Abschiebungen | Heute.at "Haft in der Heimat": Österreich plant neue Regelung zur Entlastung überfüllter Gefängnisse durch Überstellung ausländischer Straftäter.
Weniger Zeit im Verfahren. Schneller investieren können.
Mit einfacheren UVP-Verfahren, einem One-Stop-Shop statt geteilter Zuständigkeiten und mehr Digitalisierung sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Denn sowohl der Wirtschaftsstandort als auch der Klimaschutz brauchen Tempo. Und beides braucht vernünftige Verfahren.
21/09/2026
Was im Frühjahr als österreichisch-italienische Idee begonnen hat, wird jetzt europäisch. 🇪🇺
In Brüssel ist eine Allianz der Mitgliedstaaten für weniger Bürokratie gestartet. Ziel ist ein strukturierter Austausch: funktionierende Reformen teilen, voneinander lernen und Lösungen nicht 27 Mal neu entwickeln.
Sepp Schellhorn bringt dafür Partner aus Europa an einen Tisch – mit einem gemeinsamen Fokus auf weniger Gold-Plating und weniger unnötige Bürokratie.
21/09/2026
Weniger Gold-Plating, mehr Wettbewerbsfähigkeit: Europäische Regeln dürfen national nicht noch zusätzlich überfrachtet werden. Sepp Schellhorn bringt deshalb die Mitgliedstaaten zusammen, um erfolgreiche Reformen zu teilen statt das Rad 27 Mal neu zu erfinden.
21/09/2026
Schluss mit dem „Gold-Plating“: Sepp Schellhorn in der Financial Times.
Wenn Brüssel Bürokratie abbaut, neigen Mitgliedstaaten oft dazu, sie auf nationaler Ebene liebevoll wieder draufzusatteln. Damit soll jetzt Schluss sein: Gemeinsam mit Italien hat Österreich die „Alliance for the Reduction of Bureaucratic Burden“ gestartet – mindestens 17 EU-Staaten schließen sich der Initiative bereits an.
Das Ziel? Den Binnenmarkt von unnötigen nationalen Hürden befreien, bestehende Regeln auf den Prüfstand stellen und Daten nach dem „Once-Only“-Prinzip abfragen.
Oder wie Staatssekretär Sepp Schellhorn es in der Financial Times formuliert:
„Die Idee ist ganz einfach: sich die guten Ideen voneinander abschauen, die schlechten daheimlassen und sicherstellen, dass wir die Bürokratie, die Brüssel abbaut, nicht wieder liebevoll auf 27 verschiedene Arten draufsatteln.“
Mehr Hintergründe zur Initiative und den Plänen in der Financial Times:
Vienna and Rome spearhead red tape bonfire to boost EU competitiveness Also in this newsletter: Is Brussels being too lenient on excessive government spending?
Entbürokratisierung darf keine Einbahnstraße sein.
Ursula von der Leyen fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Teil beizutragen – und einen Pakt gegen Gold-Plating.
Österreich wartet nicht darauf: Am Montag kommen in Brüssel 19 EU-Mitgliedstaaten zusammen, um gemeinsam an Deregulierung und weniger Bürokratie zu arbeiten.
Sepp Schellhorn bringt es auf den Punkt: Wir sind schon dort.
🇪🇺🤝🇨🇦 Was kann eine engere Partnerschaft zwischen Europa und Kanada konkret bedeuten?
Kanada bietet Europa eine verlässlichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen an. Gleichzeitig sollen Kanada und Europa bei künstlicher Intelligenz enger zusammenarbeiten – von gemeinsamen Sicherheitsprotokollen bis zu gemeinsamen Standards.
Genau an diesen konkreten Fragen zeigt sich, wie eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und seinen Partnern aussehen kann.
(TN)
19/09/2026
Wir wollen mehr Verbindlichkeit im Studium und bessere Rahmenbedingungen an unseren Hochschulen.
Dafür schlagen wir u.a. mindestens 32 ECTS Mindeststudienleistung sowie eine Anpassung der Studiengebühren nach Überschreiten der Regelstudienzeit vor.
NEOS will höhere Unigebühren und mehr Studienleistung NEOS geht mit der Forderung nach einer Verdopplung der Studiengebühren und einer Verschärfung bei der Mindeststudienleistung in die Verhandlungen zur Hochschulstrategie 2040. Diese soll unter Federführung des Wissenschaftsministeriums bis Ende des ersten Quartals 2027 erarbeitet werden.
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