David Roth

Wenn man über 6 Milliarden Franken beschafft, sollte man erwarten können, dass die Verträge sorgfältig geprüft werden. Unsere Untersuchung zur F-35A-Beschaffung zeigt: Nur wenige der involvierten Personen hatten den Vertrag vollständig gelesen – und ein pauschaler Fixpreis, wie er kommuniziert wurde, war so gar nie vereinbart worden.
Als Präsident der zuständigen Subkommission durfte ich heute die Ergebnisse unserer Untersuchung vorstellen. Die Organisation der Verhandlungen war nicht zweckmässig, der Informationsfluss ungenügend.

Mogelpackung pur: Die Neutralitätsinitiative geht nicht um die ach so pazifistische Ader von Christoph Blocher, sondern vielmehr um reines Geschäftsinteresse und Profitgier. Eigentlich ist es eine "Kooperationsinitiative" mit internationalen Verbrechern. Darum stimme ich überzeugt NEIN am 27. September!💥✊

AKW kosten Milliardenbeträge, das mehrfach beschlossene AKW-Verbot ist ein klares Bekenntnis zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz. Wer ideologisch AKW's heraufbeschwören will – die eh erst 2055 Strom liefern würden – fordert einen riskanten Rückschritt. Die Blackout-Initiative ignoriert Kosten und Realität und zentrale Fragen, die offenbleiben. Investitionen brauchen Verlässlichkeit statt mehr Unsicherheit und mehr Abhängigkeit.

Mit dem von Luzern Tourismus angestrebten Wachstum von 5 Prozent werden pro Jahr 64 Wohnungen in der Stadt Luzern verhindert oder vernichtet!

Luzern hat heute rund 6300 Hotelbetten. Die Auslastung ist nahzu maximal und ein künftiges Tourismuswachstum kann also nur über zusätzliche Flächen erreicht werden. Auch darum hat die IG Nachhaltiger Tourismus die Initiative "Luzerner Tourismus in Balance!" eingereicht. Sie fordert keinen Tourismus-Abbau, sondern eine bewusste Entscheidung für einen qualitativen Tourismus. Andere Städte wie Amsterdam oder Barcelona haben gezeigt, dass klare Hotel-Regulierungen funktionieren.

Das macht mich hässig! National- und Ständerat verhöhnen die demokratisch gefällten Entscheide der Kantone und Städte, indem sie die kantonalen Mindestlöhne aufweichen. Dieser garantiert eigentlich, dass man von einem Vollzeitlohn leben kann. Nicht mehr und auch kein Luxus. Dagegen werden wir das Referendum ergreifen und brauchen auch deine Unterstützung!💥✊

Das Abstimmungsresultat ist ein Sieg für eine offene Schweiz, für die Menschenwürde und für die Demokratie!🔥 Danke an jedes Engagement gegen die menschenfeindliche Chaos-Initiative. Wir bleiben dran!🌹✊🏻

Nutze dein Privileg und bring dein Stimmcouvert jetzt noch auf die Gemeinde! Jetzt zählt jede Stimme, auch DEINE!💥🗳️
Gemeinsam verhindern wir, dass wir am 15. Juni in einer SVP-Schweiz aufwachen. Ich stimme 2x NEIN zu den nationalen Vorlagen und 2x JA zu den kommunalen Vorlagen.