Caritas RK.MAS Mitte

Die Aussetzung der Refinanzierung von Tariflöhnen in der Langzeitpflege fügt der Tarifbindung langfristig schweren Schaden zu
Mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird die Anwendung von § 72 Abs. 3a und 3b SGB XI im Zeitraum vom 2. Januar 2027 bis 31. Dezember 2030 ausgesetzt. In diesem Zeitfenster können Versorgungsverträge auch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die weder an Tarifverträge noch an kirchliche Tarifwerke gebunden sind. Nicht einmal die Einhaltung eines regionalen Lohnniveaus ist mehr vorgeschrieben. Die bestehenden Pflegeeinrichtungen und -dienste erhalten in den Jahren 2027 bis 2030 ihre Lohnkosten nur bis zur Grundlohngrenze refinanziert. Zwar dürfen Tariflöhne, die darüber liegen, nicht gekürzt werden, aber langfristig werden Tarifsteigerungen und Refinanzierung entkoppelt. Damit entfällt eine Regelung, um die seinerzeit lange und heftig gerungen wurde, nach noch nicht einmal vier Jahren – zunächst befristet. Damit entlasten sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Pflegekassen administrativ und finanziell. Die Beschäftigten in der Altenpflege sind die Leidtragenden einer politischen Inkonsequenz in Sachen Tarifbindung. Es passt nicht zusammen, wenn die Bundesregierung ein Tariftreuegesetz macht und in der Pflege Tarifbindung aussetzt. Es erscheint schwer vorstellbar, dass diese Regelung, die von vornherein eine Tariftreueregelung light war, je wieder reaktiviert wird. Die finanzielle Entlastungswirkung für die Kostenträger ist dafür viel zu attraktiv.

Der Tarifbindung in Deutschland wird langfristig weiteren schweren Schaden nehmen.

Bundeskommission endet ohne Einigung in der Tarifrunde Teil 3. Vermittlungsausschuss befasst sich nun am 29. Juni mit den Anträgen der beiden Seiten.
Vier Ausschüsse sind eingerichtet worden, Korrekturbeschluss AVR 2027 und Regelungen für Auszubildende verlängert.
Mehr: www.akmas.de

GKV-Reform gefährdet alle Erfolge der letzten Jahre. Tariflöhne sollen nicht mehr voll refinanziert werden. Wir unterstützen das Bündnis für eine starken und zukunftssicheren Sozialstaat (https://t1p.de/9svfe). Beteiligt Euch an den Aktionen vor Ort oder gemeinsam am 10. Juni 2026 bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover (https://t1p.de/ygmei). ver.di

Rede von Oliver Hölters zum Beginn der neuen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission auf Bundesebene zur gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen Dienstgeberseite und Mitarbeiterseite

Austausch mit @bernd_ruetzel zum kirchlichen Arbeitsrecht und zur Rolle der ZAK-MAS! Bei unserem gemeinsamen Gespräch in Berlin ging es vor allem um die Frage, warum es eigene arbeitsrechtliche Regelungen im kirchlichen Bereich braucht und wie Mitbestimmung dort ausgestaltet wird. Zudem haben wir aufgezeigt, welche Aufgaben die ZAK-MAS übernimmt und wie sie die Interessen der Mitarbeitenden in die Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts einbringt. #KirchlichesArbeitsrecht #Arbeitsrecht #Mitbestimmung #Kirche #Caritas

In der Tarifrunde Teil III gibt es noch kein Ergebnis. Der Antrag der Mitarbeiterseite findet nicht die erforderliche Mehrheit. Vermittlungsausschuss angerufen. Die Verhandlungsgruppe ist weiter legitimiert und kann parallel oder mit einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses weiterarbeiten.
Neben weitern Formalien ist ein Korrekturbeschluss zur AVR 2027 erfolgt, eine dauerhafte AVR-Redaktionsgruppe ist eingerichtet. Das Einrichten von Ausschüssen haben wir auf die nächste Sitzung im Juni vertagt. Weitere Informationen dann morgen im ak.mas-Info auf unserer Homepage: www.akmas.de

Auf das "Angebot" der Dienstgeber haben wir unsere Forderungen entsprechend angepasst. Diese bringen wir in die morgige Sitzung der Bundeskommission ein.

Die Dienstgeber haben am Freitag als Erwiderung auf unsere Forderungen endlich ein „Angebot“ vorgelegt. Mit diesem Antrag werden sie am 19. März 26 in der Sitzung der Bundeskommission aufschlagen. Ohne Worte.