SPD Mainz

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Mainz: Er besichtigte heute am Gutenbergplatz ein Gebäude, das gerade errichtet wird und in das die Anna-Seghers-Bibliothek umziehen soll. Die Stadt Mainz will dafür Fördermittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes sowie aus dem „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ beantragen.

„Wir investieren in Bibliotheken – und damit in Bildungschancen“, sagte Klingbeil. „Hier ist Wissen für alle zugänglich, unabhängig vom Geldbeutel, der Herkunft, der Ausbildung oder dem Beruf. Die Bibliothek am Gutenbergplatz in Mainz ist deshalb ein gutes Beispiel, wie wir in die Zukunft investieren. Genau solche Orte brauchen wir: Hier kommen Menschen zusammen, hier geht es um Bildung und Ideen.“

Neben der Bibliothek soll in dem Gebäude auch ein Probe- und Konzertsaal für das Philharmonische Staatsorchester eingerichtet werden. Aus dem Sondervermögen entfallen auf Mainz fast 167 Millionen Euro. Im Mittelpunkt der Investitionen stehen in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt die Bildungs- und die Sportinfrastruktur.

Begleitet wurde Klingbeil bei seinem Besuch unter anderem von den rheinland-pfälzischen Regierungsmitgliedern Doris Ahnen, Michael Ebling und Sven Teuber sowie vom Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase, Finanzdezernent Daniel Köbler und Kulturdezernent Ata Delbasteh.

International angesehen: Die Universitätsmedizin Mainz

Ein Rundgang über das Gelände der Universitätsmedizin Mainz – dazu hatten die beiden Mainzer SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh eingeladen. Der Vorstandsvorsitzende der Klinik Professor Ralf Kiesslich und das Vorstandsmitglied für Bau und Infrastruktur Kathleen Kreutzer sowie der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch stellten der Besuchergruppe aktuelle Entwicklungen vor.

Der Besuch war Teil der Veranstaltungsreihe „Woche der Mainzer SPD“. Schmöller und Delbasteh betonten den Stellenwert für die Gesundheitsversorgung, die Forschung und die Ausbildung: „Wir brauche einen starken Unimedizinstandort in Mainz.“ Die Klinik hat im vergangenen Jahr über 62.000 Patient:innen stationär und über 330.000 ambulant behandelt. Sie bildet rund 3.700 Studierende der Medizin und Zahnmedizin sowie rund 600 Fachkräfte in vielen verschiedenen Gesundheitsfachberufen, kaufmännischen und technischen Berufen aus. Mit gut 9.000 Beschäftigten ist sie einer der größten Arbeitgeber in der Region.

Die Universitätsmedizin genießt internationales Ansehen. Professor Ralf Kiesslich und Kathleen Kreutzer erläuterten den Gästen, welche Veränderungen es in den vergangenen Jahren gab, welche Vorhaben gerade verwirklicht werden und welche Gebäude renoviert werden sollen. Weiter verwiesen sie auf die Überlegung, an anderer Stelle in Mainz ein neues Gebäude zu errichten. Wenn dieses Projekt umgesetzt werden sollte, bliebe der bisherige Standort in der Mainzer Oberstadt dennoch erhalten.

Ein Foto zeigt von links Gesundheitsminister Clemens Hoch, Professor Ralf Kiesslich, Jana Schmöller und Ata Delbasteh. Die beiden weiteren Bilder zeigen Kathleen Kreutzer und Professor Ralf Kiesslich.

Kinderkrankentage müssen bleiben – Verlässlichkeit für Familien schaffen

Die SPD Mainz fordert die Bundesregierung auf, die derzeit geltende Zahl der Kinderkrankentage auch über das Jahr 2026 hinaus beizubehalten. Aktuell haben gesetzlich versicherte Eltern Anspruch auf 15 Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil, Alleinerziehende auf 30 Tage. Ohne eine gesetzliche Neuregelung würde der Anspruch ab 2027 wieder auf 10 beziehungsweise 20 Tage sinken.

Für die Vorsitzende der Mainzer SPD, Jana Schmöller, wäre das ein Rückschritt zulasten von Familien: „Kinder werden krank. Das ist keine Ausnahme und schon gar kein persönliches Organisationsproblem von Eltern, sondern gehört zum Familienleben dazu. Wer möchte, dass Mütter und Väter berufstätig sind und Familie und Beruf miteinander vereinbaren können, muss ihnen auch die notwendige Zeit geben, sich um ein krankes Kind zu kümmern. Deshalb darf es bei den Kinderkrankentagen keinen Rückschritt geben.“

Gerade Familien mit jüngeren Kindern wissen, wie schnell die zur Verfügung stehenden Tage aufgebraucht sein können. Mehrere Infekte im Jahr, eine Grippewelle oder eine länger dauernde Erkrankung reichen aus. Schon heute bedeutet die Betreuung eines kranken Kindes für viele Eltern eine organisatorische Herausforderung. Eine Reduzierung der Kinderkrankentage würde diesen Druck weiter erhöhen. „Familien brauchen keine Sonntagsreden darüber, wie wichtig sie für unsere Gesellschaft sind. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die zu ihrem wirklichen Leben passen“, erklärt Schmöller. „Wenn ein Kind morgens mit Fieber aufwacht, können Eltern nicht sagen: Mein Kontingent ist leider aufgebraucht. Dann braucht dieses Kind Betreuung und Zuwendung. Politik muss solche Lebensrealitäten sehen.“

Die SPD Mainz warnt deshalb davor, die Frage lediglich als Detail des Sozialrechts zu behandeln. Verlässliche Kinderkrankentage sind ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn wenn die Kinderkrankentage aufgebraucht sind, sind die Kinder nicht automatisch wieder gesund. Eltern müssen dann auf Urlaub, Überstunden oder andere Betreuungslösungen zurückgreifen – sofern diese überhaupt zur Verfügung stehen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels wäre es deshalb das falsche Signal, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erschweren.

Schmöller betont: „Wir können auf der einen Seite nicht über Fachkräftemangel sprechen und mehr Erwerbstätigkeit von Eltern einfordern und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeiten nehmen, Beruf und Familie tatsächlich miteinander zu vereinbaren. Kinder werden nicht weniger krank, nur weil der gesetzliche Anspruch auf Kinderkrankentage sinkt. Wer will, dass Eltern erwerbstätig bleiben und ihre Arbeitskraft verlässlich einbringen können, muss ihnen auch für die unvermeidbaren Krankheitsphasen ihrer Kinder verlässliche Rahmenbedingungen geben.“

Besonders deutlich zeigt sich das bei Alleinerziehenden. Wo nicht zwei Elternteile die Betreuung untereinander aufteilen können, muss der Staat dieser Lebensrealität Rechnung tragen. Eine Kürzung von derzeit 30 auf 20 Kinderkrankentage würde gerade diejenigen treffen, die ohnehin einen besonders schwierigen Spagat zwischen Erwerbsarbeit und Sorgeverantwortung bewältigen müssen. „Wer Kinder hat, übernimmt Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese Verantwortung darf nicht dazu führen, dass Eltern ständig zwischen der Gesundheit ihres Kindes, ihrem Arbeitsplatz und ihrer eigenen wirtschaftlichen Sicherheit abwägen müssen“, so Schmöller.

Die Mainzer SPD fordert die Bundesregierung deshalb auf, schnell Klarheit zu schaffen und die derzeitige Regelung mit 15 Kinderkrankentagen je Kind und Elternteil beziehungsweise 30 Tagen für Alleinerziehende über 2026 hinaus gesetzlich abzusichern. „Familien müssen wissen, worauf sie sich verlassen können. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung eine klare Entscheidung: Die 15 beziehungsweise 30 Kinderkrankentage müssen bleiben. Eine Rückkehr zu weniger Kinderkrankentagen wäre gesellschaftspolitisch das völlig falsche Signal. Familien verdienen mehr Verlässlichkeit – nicht weniger.“

Woche der Mainzer SPD 2026

SPD Mainz zum Haushaltsentwurf: Politische Kärrnerarbeit geleistet

Die Mainzer SPD zeigt sich verwundert über die Kommentare von Oberbürgermeister Nino Haase zum städtischen Haushaltsentwurf. So werfe etwa der Satz „politisch ist das Ganze grundfalsch“ die Frage auf, ob der Oberbürgermeister hinter dem Zahlenwerk stehe, das er selbst vorgestellt habe. Das erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der Mainzer SPD Yasmine Koch, Annette Ohler und Moritz Oldenstein. „Die Koalitionsfraktionen, die Dezernentinnen und Dezernenten sowie die Verantwortlichen in der Verwaltung leisten die Kärrnerarbeit, um einen Haushaltsentwurf zu erstellen, der tragfähig ist und der die Stadt im Betrieb hält. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, die sich niemand leicht gemacht hat. Wir alle wissen um die Verantwortung, die wir für Mainz und für die Bürgerinnen und Bürger tragen. Niemand erhöht gerne Steuern, niemand kürzt gerne wichtige Leistungen. Aber niemand kann riskieren, dass die Stadt ohne beschlossenen und genehmigten Haushalt dasteht. Das würde z.B. den Bau von Kitas, Schulen und Spielplätzen verhindern. Dass ein Oberbürgermeister diesen Schaden in Erwägung zieht, schockiert und darf nicht der neue Stil werden.“

Die SPD-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat Erik Donner zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 38-Jährige gehört dem Stadtrat seit 2021 an und war bislang verkehrspolitischer Sprecher. Er wohnt mit seiner Familie in der Mainzer Neustadt und ist beruflich als Softwareentwickler und Personalratsvorsitzender tätig.

Die Wahl war notwendig geworden, nachdem die bisherige Fraktionsvorsitzende Kathleen Herr vor einer Woche ihr Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt und den Stadtrat verlassen hatte.

„Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen meiner Fraktion. Wir wollen dafür sorgen, dass der soziale Zusammenhalt in Mainz weiter im Zentrum steht. Daran darf trotz der schwierigen Haushaltslage kein Zweifel bestehen“, erklärt Donner. Bezahlbares Wohnen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Chancengerechtigkeit seien für ihn dabei zentrale Themen.

Donner wird von den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sissi Westrich und Dr. Matthias Dietz-Lenssen unterstützt, die dem Fraktionsvorstand bereits seit einigen Jahren angehören.

Mit der Wahl Donners ist die personelle Neuaufstellung der Fraktion abgeschlossen. Dem Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy war im Sommer Yvonne Wuttke gefolgt, für Kathleen Herr rückt Dr. Donya Gilan nach. Zudem wird Mareike von Jungenfeld die Fraktion ebenfalls aus persönlichen Gründen verlassen; ihr folgt Alper Kömür, der weiterhin als Ortsvorsteher des Lerchenbergs tätig sein wird.

Die Mainzer Sozialdemokratie dankt Kathleen Herr, Mareike von Jungenfeld und Daniel Baldy herzlich für ihr herausragendes Engagement und wünscht den neuen Mitgliedern der Fraktion einen erfolgreichen Start in die Stadtratsarbeit.

Erik Donner macht deutlich: „Wir wollen auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen die richtigen Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass Mainz eine lebenswerte Stadt für alle bleibt.“

Mit dem neuen Schuljahr startet in Rheinland-Pfalz der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.

„Alle Erstklässler, die jetzt eingeschult werden, denen können wir garantieren, dass wenn sie nachmittags gefördert und betreut werden wollen, dass sie das auch bekommen“, sagt Jana Schmöller, Sozialdezernentin in Mainz.

Und Ata Delbasteh, Kultur- und Schuldezernent, betont: „Die Verpflegung ist auf jeden Fall sichergestellt durch beispielsweise Warmanlieferung an die Schulen über die Caterer.“

Jetzt gilt's: Grundschulen in Mainz müssen Ganztagsbetreuung anbieten Neuer Rechtsanspruch, Mittagstisch und Container auf Schulhöfen: Warum Mainz bei der Ganztagsbetreuung gut dasteht - und Eltern trotzdem genauer hinsehen sollten.

SPD Mainz: Trauern, solidarisch sein, für Toleranz einstehen

Die Mainzer SPD trauert um das Opfer des islamistischen Terroranschlags in Berlin, zeigt sich solidarisch mit der queeren Community und allen Menschen, die sich für Vielfalt, Selbstbestimmung und ein freies Leben einsetzen, und betont die existenzielle Bedeutung der freiheitlichen Demokratie für das Zusammenleben in Deutschland und Europa.

„Der Toten, den Verletzten und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl“, erklärten die beiden Mainzer SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. „Was in Mainz bunt und fröhlich begann und endete, blieb Berlin verwehrt. Der Anschlag richtete sich gezielt gegen Menschen, die für die Rechte queerer Menschen, für Sichtbarkeit und für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auf die Straße gegangen waren. Sie wurden nicht zufällig Opfer, sondern weil sie Teil einer Gemeinschaft waren, die für Freiheit, Gleichberechtigung und Vielfalt steht und die sich in den letzten Jahren mit einem extremen Kampf gegen ihre Rechte konfrontiert sieht.

Terror zielt auf Menschenleben, und gleichzeitig zielt er auf die Köpfe und Herzen vieler. Er will töten und Angst säen. Für Sicherheit zu sorgen, ist Aufgabe des Staates. Für die Werte unseres Landes einzustehen, ist Aufgabe aller. Gerade jetzt gilt es, der queeren Community unmissverständlich Solidarität zu zeigen und gemeinsam für Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und Toleranz einzustehen. Wir stehen an eurer Seite.“

SPD Mainz: Für arbeitsfreien Sonntag aus sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft

Die Mainzer SPD steht zum arbeitsfreien Sonntag und lehnt mehr verkaufsoffene Sonntage ab. „Der Sonntag ist für die meisten Menschen der Tag in der Woche, der im Alltag und im Berufsleben eine Ruheinsel ist“, sagten die beiden SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. „Der arbeitsfreie Sonntag erlaubt Nichtstun, Freizeitaktivitäten oder Begegnungen mit anderen Menschen, die ebenfalls frei haben. Er ist eine große kulturelle und soziale Errungenschaft. Eine traditionsreiche Errungenschaft noch dazu, denn es gibt ihn mit dem Edikt Konstantins des Großen aus dem Jahr 321 n.Chr. seit 1.700 Jahren. Er soll arbeitsfrei bleiben, er darf zum Beispiel keine Verkaufszeit werden."

Viele Beschäftigte im Handel arbeiteten ohnehin schon an sechs Tagen in der Woche, sagten Schmöller und Delbasteh. Sonntagsarbeit würde für sie noch weniger Zeit für andere Menschen und für Erholung bedeuten. Sie würde auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwerten, denn Kinderbetreuungseinrichtungen seien sonntags üblicherweise geschlossen. Auch dürfe bezweifelt werden, dass Verkäufe am Sonntag für mehr Umsatz sorgten. Die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen hänge vom Einkommen der Menschen ab, nicht von den Öffnungszeiten der Geschäfte. Wer mehr Umsatz wolle, müsse zuerst für höhere Löhne, also für höhere Kaufkraft in der Gesellschaft sorgen. Ebenso könnten kleine, inhabergeführte Geschäfte weiter unter Druck geraten, weil ihre Kosten stiegen und sie damit gegen Handelskonzerne weniger gut bestehen könnten.

„Es gibt also viele Gründe, die für arbeitsfreie Sonn- und Feiertage sprechen. Wirtschaftlich haben weder die Beschäftigten noch wichtige Teile des Einzelhandels etwas von der Aufweichung der Regeln, kulturell und sozial wird die Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen. In der aktuellen Diskussion, die in dieser Sommerpause wieder aufgekommen ist, ist unsere Position klar: Der arbeitsfreie Sonntag muss erhalten bleiben, er darf kein Verkaufstag werden."